Behindertengleichstellungsgesetz

By | 25. November 2015

Das (BGG) Behindertengleichstellungsgesetz

Behindertengleichstellungsgesetz

Das Behindertengleichstellungsgesetz

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beinhaltet und regelt die Gleichstellung behinderter Menschen im öffentlichen Raum und ist damit wichtige Grundlage für die Realisierung des im Grundgesetz Artikel 3, Absatz 3, Satz 2 verankerten Benachteiligungsverbotes, welches besagt, dass „Niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf“. Damit hat das BGG Gültigkeit für alle Behörden und Institutionen des Deutschen Bundes, unter anderem für die Bundesagentur für Arbeit oder die Deutsche Rentenversicherung sowie für Versorgungs- und Sozialämter.

Das Behindertengleichstellungsgesetz garantiert zudem den Betroffenen gewisse Sonderrechte und bildet die rechtliche Grundlage der Barrierefreiheit. Das Benachteiligungsverbot soll eine Ausgrenzung bzw. Benachteiligung behinderter Menschen und damit eine Beeinträchtigung ihrer Teilnahme am gesellschaftlichen Leben unterbinden und definiert daher in § 7 Abs. 2: „wenn behinderte und nicht behinderte Menschen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch behinderte Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden, liegt eine Benachteiligung vor“.

Behindertengleichstellungsgesetz und Barrierefreiheit

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Daraus ergibt sich, dass eine – etwa durch eine Behörde – verübte Benachteiligung in Form von einer unterschiedlichen Behandlung behinderter und nicht behinderter Menschen und eine sich daraus ergebende Beeinträchtigung des Behinderten vor Gericht penibel gerechtfertigt werden muss und nur im Falle eines „zwingenden Grundes“ rechtlich vertretbar ist. Die Barrierefreiheit bildet den zweiten Stützpfeiler des Behindertengleichstellungsgesetzes und regelt, dass sowohl Gebäude und Verkehrsmittel als auch Informations- und Kommunikationssysteme für Menschen mit einer Behinderung ohne größeren Aufwand und ohne die Beanspruchung fremder Hilfe frei nutzbar sein müssen.

Hierzu findet sich in § 4 des BGG eine entsprechende Definition für Barrierefreiheit, welche besagt, dass nur „bauliche oder sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, die für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind“ als barrierefrei bezeichnet werden können. Dabei werden unter dem Begriff „gestaltete Lebensbereiche“ alle durch menschliches Eingreifen gestalteten Bereiche zusammengefasst; dazu gehören Parks, Gebäude, Wege, Automaten, Mobiltelefone und Internetseiten. Nicht davon betroffen sind natürliche Lebensbereiche wie ein Wald, ein naturbelassener Strand oder ein See.

Behindertengleichstellungsgesetz – Barrierefreiheit für Verkehrsmittel

Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beinhaltet und regelt die Gleichstellung behinderter Menschen im öffentlichen Raum

Das Behindertengleichstellungsgesetz beinhaltet und regelt die Gleichstellung behinderter Menschen im öffentlichen Raum

Bei allen gestalteten Lebensbereichen sind jedoch die Bundesbehörden verpflichtet, ein barrierefreies Umfeld zu schaffen, welches für behinderte Menschen selbstständig und ohne große Mühen nutzbar ist. Hierzu gehören in erster Linie Bauten jeglicher Art, die sowohl im Innen- als auch im Außenbereich über eine barrierefreie Ausstattung verfügen. Selbiges gilt für Bahnunternehmen, welche sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr verpflichtet sind, eine entsprechende Barrierefreiheit in ihren Verkehrsmitteln herzustellen. Eine solche wird ebenfalls im Kommunikationsbereich verlangt. So regelt beispielsweise § 6 BGG die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache als offizielle und eigenständige Sprache, welche von hör- oder kommunikationsbeeinträchtigen Personen im Kontakt mit den Bundesbehörden als adäquate Kommunikationsform angewendet werden kann.

Auch für Menschen mit Sehbehinderungen wie beispielsweise Blindheit muss ihr Lebensumfeld in einer für sie erfassbaren Form eingerichtet werden, so dass beispielsweise eine Teilnahme an den Bundestags- oder Europawahlen gewährleistet ist. Von der Forderung einer Barrierefreiheit ist zudem auch der IT-Sektor betroffen. Somit werden heutzutage die Betreiber von Internetseiten dazu angehalten, durch die Verwendung spezieller Programme für Hör- und Sehgeschädigte die Inhalte ihrer Seiten auch allen Menschen mit einer Behinderung zugänglich zu machen.

Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG)



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