Patientenverfügung

By | 25. Januar 2016

Mit einer Patientenverfügung kann eine Person eine schriftliche Vorausverfügung machen, für den Fall, dass sie ihren Willen in einer bestimmten gesundheitlichen Situation nicht mehr äußern kann. In der Regel bezieht sich eine solche Verfügung auf medizinische Maßnahmen und legt beispielsweise den Umfang und das Einstellen solcher Maßnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt fest.

Definition Patientenverfügung

Patientenverfügung

Patientenverfügung

Gesetzlich wird die PV in § 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB wie folgt definiert: „Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), (…)“

In einer PV können jedoch auch darüber hinaus konkrete Verhaltensweisen in einem medizinischen Ernstfalle gefordert und festgelegt werden. Der Fokus liegt dabei auf Zuständen, in welchen eine Kommunikation nur auf erschwerte Weise oder gar nicht möglich ist. Dies kann vor allem im Falle von Demenz, schwerem Alzheimer oder Wachkoma eintreten. In einer Verfügung kann hierbei verschriftlicht und veranlasst werden, ob und in welchem Maße lebensrettende Maßnahmen ergriffen und ab welchem Zeitpunkt bzw. Schweregrad der Erkrankung diese eingestellt werden sollen. Dabei kann in einer solchen Verfügung lediglich eine passive Sterbehilfe gefordert werden; weder Angehörigen noch Ärzten ist eine Form der aktiven Sterbehilfe gestattet. Darüber hinaus können in einer Patientenverfügung auch Wünsche, welche über den Tod hinaus reichen, geäußert werden. So kann der Verfasser beispielsweise eine Organspende nach seinem Ableben veranlassen oder diese verweigern und die Art seiner Beerdigung festlegen.

Voraussetzung / Vollmacht Patientenverfügung

Voraussetzung für das Verfassen einer Verfügung ist dabei nach deutschem Recht sowohl die Einwilligungsfähigkeit als auch die Volljährigkeit. Die Einwilligungsfähigkeit einer Person ist laut Gesetz zum einen von den intellektuellen Fähigkeiten dieser Person und zum anderen von der Komplexität der jeweiligen in der Patientenverfügung thematisierten medizinischen Situation (wie beispielsweise eine komplizierte Operation) abhängig.
Patientenverfügung Vollmacht

Patientenverfügung Vollmacht

Generell ist eine Patientenverfügung für die bevollmächtigte Person gesetzlich bindend. Die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung richtet sich weder nach der Art noch nach dem Stadium der jeweiligen Erkrankung. Demzufolge ist der Bevollmächtigte verpflichtet, den in der Verfügung geäußerten Willen geltend zu machen, sofern sich dieser auf die vorliegende Lebenssituation bzw. den Krankheitszustand bezieht. In einigen Ausnahmen ist der in der Verfügung zum Ausdruck gebrachte Wille bzw. seine Verbindlichkeit anzweifelbar. Dies kann der Fall sein, wenn die Urteilsfähigkeit beim Verfassen der PV eingeschränkt war oder die darin ausgedrückten Forderungen ein Verhalten verlangen, welches gesetzlich nicht vertretbar ist. Ebenso ist eine Patientenverfügung nicht bindend, wenn der geäußerte Wille in der Behandlungssituation nicht aktuell ist bzw. nicht auf die vorliegende medizinische Situation zutreffend ist. Darüber hinaus darf die Verfügung nicht unter der Einwirkung eines äußeren Drucks verfasst worden sein und nicht auf einem Irrtum basieren.

Wenn keiner der oben genannten Fälle vorliegt, ist der Patientenwille auch für den behandelnden Arzt bindend. Zunächst hat dieser zu überprüfen, welche ärztlichen Maßnahmen hinsichtlich des gesundheitlichen Gesamtzustandes und der Prognose des Patienten in Frage kommen. Bei Vorliegen einer Patientenverfügung muss der Mediziner daraufhin jedwedes weitere Vorgehen gemeinsam mit dem Bevollmächtigten absprechen und dabei ausschließlich den Willen des Patienten berücksichtigen.

Patientenverfügung – Juristische Konsequenzen

Die Missachtung der Patientenverfügung kann für den behandelnden Arzt schwerwiegende juristische Konsequenzen haben, handelt dieser mutmaßlich gegen den ausdrücklichen Willen des Patienten, kann dies zu einer Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung führen. Im Falle, dass keine zutreffende oder wirksame Patientenverfügung vorliegt, bestimmt das Gesetz Folgendes: „Liegt keine PV vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- oder Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt.“ Dies soll gewährleisten, dass auch in einem solchen Fall der eigentliche Wille des Patienten nicht unberücksichtigt bleibt bzw. übergangen wird.



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