Schwerbehinderung und Kündigungsschutz

By | 13. März 2014

Schwerbehinderung und Kündigungsschutz – Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach dem SGB IX

Schwerbehinderung und Kündigungsschutz – Schwerbehinderte Menschen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, genießen nach §§ 85-92 des deutschen Sozialgesetzbuches (SGB IX) einen besonderen Kündigungsschutz. Als schwerbehindert gilt (nach § 2 Abs. 2 SGB IX) eine Person, die einen Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 aufweist. Eine Sonderregelung gilt für jene Menschen, die einen GdB von mindestens 30 haben, jedoch nach § 2 Abs.3 SGB IX von der Agentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wurden.



Schwerbehinderung und Kündigungsschutz – Zentrale Behörde bei Kündigungen: Das Integrationsamt

Schwerbehinderung und Kündigungsschutz

Schwerbehinderung und Kündigungsschutz – Infografik Kündigungsschutzverfahren Ablaufschema – Der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen nach dem SGB IX

Bevor nach deutschem Arbeitsrecht die Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen wirksam ausgesprochen werden kann, muss zusätzlich zum Vorliegen von Kündigungsgrund und -frist eine Zustimmung des Integrationsamts (Amt für die Sicherung der Integration schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben) vorliegen. In diesem gesonderten Verfahren, das nach § 87 Abs.2 SGB IX geregelt ist, gewährt die Behörde dem zuständigen Betriebs- oder Personalrat sowie der Schwerbehindertenvertretung während einer festzulegenden Frist die Möglichkeit einer Stellungnahme zu dem Fall. Unterbleibt diese, läuft das Verfahren weiter. Ein Arbeitgeber kann seinerseits das Verfahren beschleunigen, indem er die Stellungnahme dieser Vertretungen einholt und diese seinem Antrag hinzufügt. Im Gegensatz hierzu ist eine Anhörung des von der Kündigung betroffenen schwerbehinderten Arbeitnehmers gem. § 87 Abs.2 SGB IX zwingend erforderlich. Seine Stellungnahme kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Auch der – schriftlich erklärte – Verzicht ist möglich. Sofern das Integrationsamt zur Klärung des Sachverhalts eine mündliche Verhandlung für notwendig erachtet, kann diese gem. § 88 Abs. 1 SGB IX angeordnet werden. Das Integrationsamt ist gem. § 88 Abs.1 SGB IX dazu angehalten seine Entscheidung innerhalb eines Monats zu treffen. Eine Überschreitung dieser Vorgabe ist möglich, muss jedoch bei unangemessen langer Verzögerung sachlich begründet werden.

Schwerbehinderung und Kündigungsschutz – Betriebsbedingte Kündigungen

Wenn dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse nicht möglich ist, spricht man von einer betriebsbedingten Kündigung. Ein solcher Fall kann z. B. die (drohende) Insolvenz eines Unternehmens darstellen, welche die Stilllegung des ganzen Betriebes oder aber die Umstrukturierung, Schließung oder Auslagerung bestimmter Abteilungen erforderlich macht. Wird die beabsichtigte Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer ausgesprochen, wird das Integrationsamt prüfen, warum unbedingt die Stelle eines Schwerbehinderten gestrichen werden soll. Ebenso wird erörtert, ob der Wechsel zu einem gleichwertigen Arbeitsplatz innerhalb des Betriebes möglich ist.

Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung – Besondere Schutzwürdigkeit ist kein Freibrief für Fehlverhalten

Die durch § 85 SGB IX ff. gestärkten Rechte schwerbehinderter Arbeitnehmer berufen sich auf die besondere Schutzwürdigkeit dieser Gruppe. Kann dem Beschäftigten jedoch ein Fehlverhalten vorgeworfen werden, erlischt der Sonderkündigungsschutz. Das Integrationsamt erteilt dann seine Zustimmung zur Kündigung und übergibt den Fall an die Arbeitsgerichte. Unter die Bezeichnung Fehlverhalten fallen sämtliche Verstöße eines Arbeitnehmers gegen seine vertraglichen Pflichten. Diese umfassen die Arbeitsleistung selbst (z. B. Arbeitspensum, Pünktlichkeit) sowie den sog. Vertrauensbereich, der nicht (z. B. durch Diebstahl, Manipulation, Alkoholmissbrauch oder sexuelle Belästigung) verletzt werden darf.

Schwerbehinderung und Kündigungsschutz – Weitere Rechte des Arbeitnehmers

Sofern eine Kündigung ohne Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochen wird, kann diese vor dem Arbeitsgericht angefochten werden. Bei Kündigungen mit Zustimmung des Integrationsamts besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Kündigungsschutzklage, in deren Verlauf das Arbeitsgericht etwaige rechtliche Fehler der Kündigung prüft. 

Weitere Informationen:

Besonderer Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung nach
§§ 85 ff SGB IX



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